Verfassungsrecht und sozialer Wandel -Uberlegungen zur Methode der Verfassungsinterpretation-

Abstract

Die Frage, die ich mir in diesem Vortrag stelle, lautet: Was bedeutet sozialer Wandel für die Interpretation des Verfassungsrechts? Hinter dieser Frage verbirgt sich ein dreifaches Problem: Das erste ist rechtstheoretischer und methodologischer Art. Das Rechtssystem ist, jedenfalls in demokratischen Verfassungsstaaten, ein autonomes System. Das bedeutet, daß es seiner spezifischen Logik folgt und nicht der Logik anderer Systeme unterworfen werden darf. Für Operationen im Rechtssystem sind allein rechtliche Gesichtspunkte maßgeblich. Wer bei der Auslegung und Anwendung des Rechts außerrechtliche Maßstäbe benutzt, verhält sich nicht systemgerecht, sein Verhalten ist illegitim. Wie kann unter diesen Umständen das Verständnis des geltenden Rechts von sozialem Wandel abhängen? Das zweite Problem ist methodologischer und verfassungsrechtlicher Art. Es betrifft die Grenzen der Interpretation und die Funktionenteilung zwischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung, genauer: zwischen verfassungsänderndem Gesetzgeber und Verfassungsgericht. Wenn man annimmt, daß sozialer Wandel Auswirkungen auf das Recht haben kann, die Anpassungen des Rechts an die veränderten Umstände nötig machen, so steht damit noch nicht fest, wer diese Reaktionen vornehmen darf. Ist es dem Rechtsanwender erlaubt, diese Anpassungen vorzunehmen oder steht die Befugnis dazu allein dem Verfassungsgeber zu?