부정당업자의 입찰참가자격제한의 법적 제문제

Abstract

Die Auftragssperre bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hat sowohl einen

strafrechtlichen Charakter als auch einen zivilrechtlichen und einen verwaltungsrechtlichen.

Bei dem strafrechtlichen Charakter handelt es sich um die Sanktion

der Verletzung der Treuepflicht, demgegenüber bei dem zivilrechtlichen um die

Absage der Auftragsbehörde der Schließung der folgenden Verträge aufgrund der

Freiheit des Vertrages. In der verwaltungsrechtlichen Hinsicht kann die Auftragssperre

als eine Zusammensetzung und damit eine Institutionalisierung der

Sanktion der Pflichtsverletzung und der Absage der Vertragsschließung angesehen

werden. Die vorliegende Arbeit soll versuchen, die Auftragssperre unter diesem

interdisplinären (d.h. strafrechts-, zivilrechts- und verwaltungsrechtswissenschaftlichen)

Aspekt zu analysieren.

Zunächst geht es um die Vergleichung des deutschen Instituts (Auftragssperre)

mit dem amerikanischen (debarment) einschließlich des französischen (exclusion

de marché public). Danach werden in bezug auf das koreanische Institut nach

dem geltenden Recht die verfassungsrechtlichen Fragen betrachtet, ob das Institut

Grenze der Delegationsgesetzgebung überschreitet, oder gegen das Prinzip in

dubio pro reo und das Prinzip ne bis in idem verstößt, oder mit dem Gleichheitssatz

bzw. dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unvereinbar ist. Es führt zu der

Ansicht, dass das koreanische Institut nicht unverfassungsmäßig ist, obwohl es

der Verbesserung de lege ferenda in einigen Punkten bedürft. Schließlich behandelt

diese Arbeit verwaltungsprozessuale Probleme über die Statthaftigkeit und das

Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtungsklage gegen die Maßnahme der Auftrags-...