국민주권에 대한 오해 - 신행정수도건설법 위헌결정(2004 헌마 554, 566 병합)과 관련하여 -

Abstract

Das koreanische Verfassungsgericht hat das Gesetz zur Verwaltungshauptstadt

für verfassungswidrig erklärt. Als Begründung hat es angeführt, dass dem

Verfassungsgewohnheitrecht die gleiche Wirkung zukomme wie dem positiven

Verfassungsrecht. Diese folge aus dem Umstand, dass dem Volk als

verfassungsgebender Gewalt (pouvoir constituant) das Recht zukomme, positives

Verfassungsrecht zu setzen. Folglich stehe ihm auch das Recht zu,

Verfassungsgewohnheitsrecht zu schaffen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist dies jedoch abzulehnen. Damit

Verfassungsrecht wirksam ist, muss es ein förmliches Rechtsetzungsverfahren

durchlaufen haben. Dies ergibt sich aus Art. 128ff. der Verfassung. Hierin kommt

zum Ausdruck, daß der Verfassungsgeber Verfassungsgewohnheitsrecht selbst

nicht zulassen wollte. Andernfalls wäre es nicht möglich, inhaltlich eindeutige

Rechtssatze auf Ebene der Verfassung zu indentifizieren. Es wäre im besten Fall

nur schwer möglich, festzustellen, ob es sich bei einem Rechtsatz tatsächlich um

Verfassungsrecht oder einfaches Recht handelt. Im schlimmsten Falle könnte das

positive Verfassungsrecht unter Hinweis auf eine vermeintliche

(gewohnheits)rechtliche Überzeugung (opinio iuris) umgangen werden.

Schließlich übt das Volk als solches keine unmittelbare Staatsgewalt aus. Dies

kann vielmehr nur über organisierte Verfahren geschehen, seien es Referenden,

das gewöhnliche parlamentarische Gesetzgebungsverfahren oder die Änderung der...