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국민주권에 대한 오해 - 신행정수도건설법 위헌결정(2004 헌마 554, 566 병합)과 관련하여 -
Das Missverstandnis hinsichtlich der Volkssouveranitat in Art. 1 Abs. 2 des Koreanischen Verfassungsrechts

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Authors
김경제
Issue Date
2005
Publisher
서울대학교 법학연구소
Citation
법학, Vol.46 No3 pp.397-436
Keywords
수도건설법관습에 의한 헌법적 규범의 생성주권이란?주권의 보유자로서 국민관습헌법국민이 헌법제정권력“자”대한민국헌법이 되는 규범화과정
Abstract
Das koreanische Verfassungsgericht hat das Gesetz zur Verwaltungshauptstadt
für verfassungswidrig erklärt. Als Begründung hat es angeführt, dass dem
Verfassungsgewohnheitrecht die gleiche Wirkung zukomme wie dem positiven
Verfassungsrecht. Diese folge aus dem Umstand, dass dem Volk als
verfassungsgebender Gewalt (pouvoir constituant) das Recht zukomme, positives
Verfassungsrecht zu setzen. Folglich stehe ihm auch das Recht zu,
Verfassungsgewohnheitsrecht zu schaffen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist dies jedoch abzulehnen. Damit
Verfassungsrecht wirksam ist, muss es ein förmliches Rechtsetzungsverfahren
durchlaufen haben. Dies ergibt sich aus Art. 128ff. der Verfassung. Hierin kommt
zum Ausdruck, daß der Verfassungsgeber Verfassungsgewohnheitsrecht selbst
nicht zulassen wollte. Andernfalls wäre es nicht möglich, inhaltlich eindeutige
Rechtssatze auf Ebene der Verfassung zu indentifizieren. Es wäre im besten Fall
nur schwer möglich, festzustellen, ob es sich bei einem Rechtsatz tatsächlich um
Verfassungsrecht oder einfaches Recht handelt. Im schlimmsten Falle könnte das
positive Verfassungsrecht unter Hinweis auf eine vermeintliche
(gewohnheits)rechtliche Überzeugung (opinio iuris) umgangen werden.
Schließlich übt das Volk als solches keine unmittelbare Staatsgewalt aus. Dies
kann vielmehr nur über organisierte Verfahren geschehen, seien es Referenden,
das gewöhnliche parlamentarische Gesetzgebungsverfahren oder die Änderung der...
ISSN
1598-222X
Language
Korean
URI
http://lawi.snu.ac.kr/

http://hdl.handle.net/10371/9917
Files in This Item:
Appears in Collections:
College of Law/Law School (법과대학/대학원)The Law Research Institute (법학연구소) 법학법학 Volume 46, Number 1/4 (2005)
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