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경제규제와 공익
Wirtschaftsregulierung und offentliche Interessen

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Authors
이원우
Issue Date
2006
Publisher
서울대학교 법학연구소
Citation
법학, Vol.47 No3 pp.89-120
Keywords
Wettbewerbsaufsicht전문규제유효경쟁비대칭규제일반경쟁규제효율성effektiver Wettbewerboffentliches Interesse
Abstract
Der einheitliche Begriff des öffentlichen Interesses ist dem demokratischen
Rechtsstaat fremd. So kann er nur unbestimmt und abstrakt gefasst werden, was
konsequenterweise zu Konkretisierungsproblemen führt, die als Kernaufgabe der
heutigen Diskussion um das öffentliche Interesse gilt. Um diese Aufgabe richtig
wahrzunehmen, sollen nun untersucht werden, wie sich öffentliche Interessen in
einzelnen Bereichen konkret erscheinen und welche Funktionen sie übernehmen.
Zunächst wird in der vorliegenden Arbeit geprüft, ob das öffentliche Interesse
als verfassungsrechtlich verankertes Rechtsprinzip anerkannt werden kann. In
diesem Zusammenhang sollen dem republikanischen Prinzip material-rechtliche
Inhalte zugewiesen werden. Dann wird auf die Frage der Wirtschaftsordnung
nach der Verfassung eingegangen, wobei der Schwerpunkt auf das Verhältnis
zwischen Art. 119 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 2 der Verfassung auferlegt wird.
Der Abs. 2 ist als Voraussetzung bzw. Basis für den Abs. 1 zu qualifizieren. So
soll das Verhältnis nicht als Regel-Ausnahme angenommen werden. Danach sind
Wirtschaftsregulierungen theoretisch zu analysieren und zu klassifizieren, wobei
drei Ebenen unterschieden werden können: Eigentums- und Vertragsrecht,
Wettbewerbsrecht, und Rechtsinsitut zur sektor-spezifischen Regulierung. Je nach
den Vorstellungen über das öffentliche Interesse in der Wirtschaftsordnung
werden diese Rechtsinstitute der drei Ebenen in die Regulierungspolitik der
Wirtschaft verschieden gemischt eingesetzt. Zum ersten wird teilweise behauptet,
dass die Wirtschaftspolitik grundsätzlich aufgrund des Eigentums- und
Vertragsrechts aufgebaut und die Wettbewerbspolitik nötigenfalls nur beschränkend
getrieben werden soll. Zum zweiten wird z.T. vertreten, dass nicht nur das
ISSN
1598-222X
Language
Korean
URI
http://lawi.snu.ac.kr/

http://hdl.handle.net/10371/9974
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Appears in Collections:
College of Law/Law School (법과대학/대학원)The Law Research Institute (법학연구소) 법학법학 Volume 47, Number 1/4 (2006)
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