판례에 나타난 국제재판관할에 대한 이해에 관한 소고

Abstract

Neulich wies das OLG Seoul in einem Urteil eine Klage auf Rückübertragung

des Internet-Domainnamens als unzulässig ab, und zwar wegen fehlender

internationaler Zuständigkeit. Der Kläger liess einen Domainnamen bei einer

Register-Organisation in den USA unter seinem Namen registrieren und vermietete

ihn als e-mail-Adresse durch seinen Webseite-Betrieb. Der Beklagte beanspruchte

den Domainnamen für sich mit der Begründung, dessen Registrierung und

Benutzung durch den Kläger beeinträchtige seine geschützte Marke. Der

Domainname wurde durch den Beschluss des staatlichen Schiedsausschusses der

USA dem Beklagten übertragen, und der Kläger erhob Klage auf Rückübertragung

des Domainnamen und Schadensersatz. Der Kläger behauptete, sein Wohnsitzort

begründe ① als Erfolgsort der unerlaubten Handlung des Beklagten; ② als

Erfüllungsort der Herausgabepflicht des ohne rechtlichen Grund Erlangten; ③ als

Ort, wo sich der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet,

die örtliche Zuständigkeit des OLG Seoul und zugleich die internationale

Zuständigkeit des koreanischen Gerichts.

Beim Beurteilen der Zuständigkeit unterlief dem OLG in vielen Punkten

Fehler. Erstens, das OLG verneinte die angebliche unerlaubte Handlung des

Beklagten und meinte, folglich komme der besondere Gerichtsstand der

unerlaubten Handlung in diesem Fall nicht in Betracht. Dies ist aber umgekehrt:

die Zulässigkeit der Klage beurteilt man nicht nach dem Ergebnis der

Begründetheitsprüfung. Die Wahrheit der so genannten doppelrelevanten Tatsachen

wird bei der Zulässigkeitsprüfung unterstellt. Zweitens, nach dem OLG sei der

Erfüllungsort wegen der Beweisnähe als besonderen Gerichtsstand anerkannt, und