협의의 행정벌과 광의의 행정벌 -행정상 제재수단과 법치주의적 안전장치-

Abstract

Die Problematik der Sanktionsmittel der Verwaltung steht im Vordergrund

des Verwaltungsrechts, dessen Aufgabe in der Sicherstellung der Effektivität

der Verwaltung einerseits und in der Begrenzung und Kontrolle der Verwaltung

andererseits besteht. Unter der „Verwaltungsbestrafung versteht man

allgemein nur die „Verwaltungsstrafe und die „Verwaltungsordnungsbestrafung.

Die erstere belegt Pflichtverletzungen der Einzelnen mit den im

Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen, die letztere mit Bußgeld. Es empfiehlt

sich aber, mit dem Begriff „Verwaltungsbestrafung nicht nur diese

beiden, sondern auch alle Arten von Mitteln der Verwaltung, mit deren Hilfe

die Pflichtverletzungen sanktioniert werden können, einzuschließen. Es handelt

sich vor allem um den Widerruf der Erlaubnis oder das befristete Geschäftsverbot,

ferner das Geldsanktion zur Entziehung des durch Pflichtverletzungen

entstandenen wirtschaftlichen Gewinns („Gwajinggeum), die

Veröffentlichung der Pflichtverletzungen, die Versagung der öffentlichen

Leistungen wie Elektrizität, Wasser, Gas usw. und die Beschränkung der

zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Erlaubnisse. Wenn die Verwaltungsstrafe

und die Verwaltungsordnungsbestrafung als „Verwaltungsbestrafung

im engeren Sinne bezeichnet werden können, kann man alle Sanktionsmittel

der Verwaltung einschließlich dieser beiden als „Verwaltungsbestrafung im

weiteren Sinne begreifen.

Art. 12 Abs. 1 der Verfassung sieht vor, daß man ohne Gesetz und rechtmäßiges

Verfahren nicht bestraft werden darf, wodurch das Rechtsstaats-...