경제규제와 공익

Abstract

Der einheitliche Begriff des öffentlichen Interesses ist dem demokratischen

Rechtsstaat fremd. So kann er nur unbestimmt und abstrakt gefasst werden, was

konsequenterweise zu Konkretisierungsproblemen führt, die als Kernaufgabe der

heutigen Diskussion um das öffentliche Interesse gilt. Um diese Aufgabe richtig

wahrzunehmen, sollen nun untersucht werden, wie sich öffentliche Interessen in

einzelnen Bereichen konkret erscheinen und welche Funktionen sie übernehmen.

Zunächst wird in der vorliegenden Arbeit geprüft, ob das öffentliche Interesse

als verfassungsrechtlich verankertes Rechtsprinzip anerkannt werden kann. In

diesem Zusammenhang sollen dem republikanischen Prinzip material-rechtliche

Inhalte zugewiesen werden. Dann wird auf die Frage der Wirtschaftsordnung

nach der Verfassung eingegangen, wobei der Schwerpunkt auf das Verhältnis

zwischen Art. 119 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 2 der Verfassung auferlegt wird.

Der Abs. 2 ist als Voraussetzung bzw. Basis für den Abs. 1 zu qualifizieren. So

soll das Verhältnis nicht als Regel-Ausnahme angenommen werden. Danach sind

Wirtschaftsregulierungen theoretisch zu analysieren und zu klassifizieren, wobei

drei Ebenen unterschieden werden können: Eigentums- und Vertragsrecht,

Wettbewerbsrecht, und Rechtsinsitut zur sektor-spezifischen Regulierung. Je nach

den Vorstellungen über das öffentliche Interesse in der Wirtschaftsordnung

werden diese Rechtsinstitute der drei Ebenen in die Regulierungspolitik der

Wirtschaft verschieden gemischt eingesetzt. Zum ersten wird teilweise behauptet,

dass die Wirtschaftspolitik grundsätzlich aufgrund des Eigentums- und

Vertragsrechts aufgebaut und die Wettbewerbspolitik nötigenfalls nur beschränkend

getrieben werden soll. Zum zweiten wird z.T. vertreten, dass nicht nur das