Zur Zukunft des Europaischen Arbeitsrechts

Abstract

Die Europäische Gemeinschaft (EG) verfuegt über weit reichende

Kompetenzen im Arbeitsrecht. In der Vergangenheit wurden für viele Bereiche

gemeinschaftsweite Mindestnormen geschaffen. Der Artikel diskutiert die

Probleme, die sich zukuenftig für das europäische Arbeitsrecht stellen. Dabei

zeigt sich, dass wegen der Heterogenitaet der erweiterten EG und wegen der

Stärkung des nationalen im Verhältnis zum europaeischen Gesetzgeber

(Subsidiaritaet, Verhaeltnismaessigkeit) europaeische Gesetzgebung kaum noch

zu realisieren sein wird. Alternativen zur Gesetzgebung existieren. Zu nennen

sind hier die interprofessionellen und sektoralen sozialen Dialoge sowie die bei

der Beschaeftigungspolitik und inzwischen in vielen anderen Bereichen

angewandte „offene Methode der Koordinierung‟. Sie produzieren jedoch kein

verbindliches Recht, sondern nur sog. „soft law‟. Bei der Konfrontation mit

Herausforderungen wie etwa der Arbeitslosigkeit zeigt sich, dass die EG nur

in der Lage ist, Konzepte (z.B. „flexicurity) vorzugeben, um so einen offenen

Diskussionsprozess in den Mitgliedstaaten auszuloesen. Eines der

Hauptprobleme für die Zukunft des Arbeitsrechts in Europa liegt in der Frage,

wie das Verhältnis zwischen den für den Binnenmarkt notwendigen

Marktfreiheiten und der sozialen Dimension austariert wird. Hierfür wäre es

wichtig, im EG-Vertrag mehr Klarheit zu schaffen und die Last dieser

Austarierung nicht allein dem Europäischen Gerichtshof aufzubuerden.