적법행위를 이용한 위법행위 -정당화상황야기에 의한 간접정범 성립의 제한해석-

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Fallgruppe des gerechtfertigt handelnden

Werkzeuges. Die Tatherrschaft der mittelbaren Tä terschaft liegt in der

tatsä chlichen Beherrschung des Tatmittlers. Im Rahmen der Nö tigungsherrschaft

wird diese durch Verantwortungsprinzip gelö st. Die Tatherrschaft orientiert sich

damit an der strafrechtlichen Verantwortung des Vordermanns orientiert. Das

Verantwortungsprinzip fü hrt fü r den entschuldigt handelnden Tatmittler zu

adä quaten Ergebnisse. Im Bereich der Rechtfertigungslagen kann aber nicht in

allen Fä llen von einer tatsä chlichen Beherrschung des Tatmittlers gesprochen

werden. Diese Friktion des verantwortungsprinzips kö nnen nur dadurch

vermieden werden, dass ein einheitlichen Maßstab der gesamten Nö tigungsherrschaft

zugrundegelegt wird. Die Entschuldigung beruht auf der psychologischen

Zwangswirkung, die auch fü r das Herrschaftskriterium der mittelbaren

Tä terschaft gelten soll. Der Tä ter hat also die Tatherrschaft inne, wenn er eine

gegenwä rtige Gefahr fü r Leben, Leib oder Freiheit fü r den Tatmittler schafft.

Die Schaffung dieser Situation begrü ndet die Tatherrschaft. Dieses

psychologische Verstä ndnis der Tatherrschaftslehre gestaltet somit den Begriff

der Tatherrschaft inhaltlich sinnvoll aus. Der Eintritt der Rechtsfolge der

Rechtfertigung des Tatmittlers ist darü ber hinaus auch fü r die Frage der

mittelbaren Tä terschaft relevant, weil kStGB ausdrü cklich Ausschluss der

strafrechtlichen Verantwortung fordert.

Die Äußerung von unwahren Tatsachen gegenü ber den Ermittlungsbehö rden

* College of Law, Seoul National University...