변호사법중개정법률안 중 공동법률사무소제도개선안의 고찰

Abstract

Nach dem geltenden Recht sind drei Organisationsformen für die anwaltliche

Zusammenarbeit zulässig: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gemeinschaftspraxis

und Rechtsberatungsgesellschaft. Die letzten beiden werden im Rechtsanwaltsgesetz

geregelt. Die Gemeinschaftspraxis ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts,

und die Rechtsberatungsgesellschft eine offene Handelsgesellschaft. In den letzten

Jahren hat sich die Forderung nach neuen Gesellschaftsformen für Rechtsanwälte

verstärkt. Die bisher bestehenden Gesellschaftsformen bieten vor allem mit der

unbeschränkbaren persönlichen Haftung der Gesellschafter keine sachgerechten

Rahmenbedingungen.

Das Ministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des

Rechtsanwaltsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf hebt die Gemeinschaftspraxis auf

und schafft zwei neue Gesellschaftsformen für Rechtsanwälte: Anwaltsgesellschaft

und Anwalts-GmbH. Der Kern der Änderung ist die Einführung der Handelndenhaftung

für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung bei den

neuen Gesellschaftsformen. D. h. nur jene Gesellschafter haften, die die

berufliche Leistung erbracht oder verantwortlich geleitet und überwacht haben.

Auf die Anwaltsgesellschaft finden, soweit in dem Rechtsanwaltsgesetz nichts

anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die

Gesellschaft Anwendung, und auf die Anwalts-GmbH die Vorschriften des

Handelsgesetzbuchs über die GmbH.

Der Entwurf ist aber mit schwerwiegenden Problemen behaftet. Erstens, die

Anwaltsgesellschaft ist für größere Zusammenschlüsse der Anwälte als die...