행정소송법 개혁의 과제

Abstract

Ab April 2002 ist eine Reform des Verwaltungsprozeßgesetzes durch die vom

Obersten Gericht errichteten Kommission der Reform des Verwaltungsprozeßrechts

vorbereitet. Bei der Reform geht es im wesentlichen um die Erweiterung

des Gegenstandes sowie der Klagebefugnis der Anfechtungsklage.

Nach dem derzeitigen Rechtsbestand ist die gerichtliche Nachprüfung der Verwaltungshandlungen

in zwei Teile geteilt: Wenn die Handlung zum Verwaltungsakt

im engsten Sinne wie dem Verwaltungsakt nach dem deutschen Recht darstellt,

ist die Anfechtungsklage als eine Klageart vom Verwaltungsprozeß statthaft.

Gegen solche Handlungen, die unter dem Begriff des Verwaltungsaktes nicht fallen,

wie Realakte und Verwaltungsgesetzgebungen, kann man dagegen vor dem

Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde stellen. Dieser Bestand ist unter

dem Aspekt der Einheit der Rechtsordnung und der Effizienz des Rechtsschutzes

nicht wünschenswert, so daß der Gegenstand der Anfechtungsklage im dem Maße

erweitert werden muß, in dem alle Arten der Verwaltungshandlungen dazu

gehören können. In dieser Arbeit soll versucht werden, verschiedene Gegenargumente

gegen die Reform zu analysieren und überwinden. Dabei wird der Augenmerk

hauptsächlich auf das Gegenargument, nach dem die Erweiterung des Gegenstandes

der Anfechtungsklage verfassungswidrig sei, gelenkt wird.

Der jetztigen Bestimmung zufolge ist die Anfechtungsklage nur zulässig, wenn

der Kläger gesetzliche Interessen an der Anfectung des Verwaltungsaktes hat.

Wegen dieser Voraussetzung gesetzlich kann in der Rechtsprechung die Klagebefugnis

nur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bejaht werden. Die Struktur der

Klagebefugnis ist aber deutlich anders als die nach der deutschen Theorie der...