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경제규제와 공익 : Wirtschaftsregulierung und offentliche Interessen
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- Authors
- Issue Date
- 2006
- Publisher
- 서울대학교 법학연구소
- Citation
- 법학, Vol.47 No.3, pp. 89-120
- Keywords
- Wettbewerbsaufsicht ; 전문규제 ; 유효경쟁 ; 비대칭규제 ; 일반경쟁규제 ; 효율성 ; effektiver Wettbewerb ; offentliches Interesse
- Abstract
- Der einheitliche Begriff des öffentlichen Interesses ist dem demokratischen
Rechtsstaat fremd. So kann er nur unbestimmt und abstrakt gefasst werden, was
konsequenterweise zu Konkretisierungsproblemen führt, die als Kernaufgabe der
heutigen Diskussion um das öffentliche Interesse gilt. Um diese Aufgabe richtig
wahrzunehmen, sollen nun untersucht werden, wie sich öffentliche Interessen in
einzelnen Bereichen konkret erscheinen und welche Funktionen sie übernehmen.
Zunächst wird in der vorliegenden Arbeit geprüft, ob das öffentliche Interesse
als verfassungsrechtlich verankertes Rechtsprinzip anerkannt werden kann. In
diesem Zusammenhang sollen dem republikanischen Prinzip material-rechtliche
Inhalte zugewiesen werden. Dann wird auf die Frage der Wirtschaftsordnung
nach der Verfassung eingegangen, wobei der Schwerpunkt auf das Verhältnis
zwischen Art. 119 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 2 der Verfassung auferlegt wird.
Der Abs. 2 ist als Voraussetzung bzw. Basis für den Abs. 1 zu qualifizieren. So
soll das Verhältnis nicht als Regel-Ausnahme angenommen werden. Danach sind
Wirtschaftsregulierungen theoretisch zu analysieren und zu klassifizieren, wobei
drei Ebenen unterschieden werden können: Eigentums- und Vertragsrecht,
Wettbewerbsrecht, und Rechtsinsitut zur sektor-spezifischen Regulierung. Je nach
den Vorstellungen über das öffentliche Interesse in der Wirtschaftsordnung
werden diese Rechtsinstitute der drei Ebenen in die Regulierungspolitik der
Wirtschaft verschieden gemischt eingesetzt. Zum ersten wird teilweise behauptet,
dass die Wirtschaftspolitik grundsätzlich aufgrund des Eigentums- und
Vertragsrechts aufgebaut und die Wettbewerbspolitik nötigenfalls nur beschränkend
getrieben werden soll. Zum zweiten wird z.T. vertreten, dass nicht nur das
- ISSN
- 1598-222X
- Language
- Korean
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