독일 행정집행법상 이행강제금에 관한 연구

Abstract

의회가 제정한 법률은 국민에게 다양한 권리를 보장하는 한편 반대급부로 각종 의무 또한 부과하고 있다. 또한 법률상 부과되는 의무를 이행하지 않을 경우 형벌, 행정벌 등의 제재가 가해지는 것이 일반적이다. 형법상 금지된 행위를 하였을 경우 형사사법기관이 형사절차를 통해 형벌을 과하며, 행정법상 의무를 위반한 경우에는 행정청에 의해 각종 행정벌이 부과된다. 그러나 법률에 의한 규제는 날로 증대되는 데 반해 행정력부족 등의 실질적인 문제로 인하여 행정의 실효성을 확보하는 데 어려움이 발생한다. 행정의 실효성 확보수단은 행정법의 학문적 체계에 따르면 행정법 서론과 일반행정작용법에 이어 세 번째에 위치할 정도로 행정법학에 있어 큰 비중을 차지하고 있기 때문에 행정의 실효성 확보수단에 관한 고민은 끊임없이 이루어져야 한다. 본 연구는 행정법상 의무위반상태의 개선이라는 행정청의 목적을 달성하는 데 있어 행정벌을 부과하여 처벌하는 것이 과연 최선의 방법인지에 대한 의문에서 출발하였다. 이 문제의식에 대한 답을 찾는 과정에서 행정벌과는 다른 층위의 개념인 이행강제금을 통해 의무자에게 심리적ㆍ금전적인 부담을 지움으로써 다시금 의무이행을 강제하는 것이 행정청의 위와 같은 목적을 달성하는 데 보다 효과적이라고 판단하였다. 이에 본 글의 주제를 독일 행정집행법상 이행강제금에 관한 연구로 설정하여 우리나라에 비해 오랜 기간에 걸쳐 발전되어온 독일의 행정집행제도를 살펴보며 특히 일반법상 설정되어 있는 이행강제금제도에 대한 연구를 통해 독일의 제도에 비추어 일반법 없이 특별법상 개별조항으로만 이행강제금제도를 도입하여 사용하여 온 우리나라 법현실에 대한 시사점을 찾고자 한다. 독일에서는 이행강제금제도가 행정집행법의 제정과 함께 일반법으로써 활발히 이용되어 왔으나, 우리나라에는 일부 특별법상 개별조항으로만 도입되어 있으며, 이행강제금의 법적 성격에 대하여 의무이행을 촉진하는 수단으로서 행정청의 행정행위의 성격보다는 행정벌의 일종으로 인식되는 경향이 있다. 국내에서는 현재 30여개 특별법에 이행강제금제도가 도입되어 있으나, 그 강학상 성질에 비추어 보았을 때 상기한 인식과 마찬가지로 사실상 행정벌 또는 과징금의 성격을 가진 조문으로 입법화된 경우가 존재하고, 부과 절차 및 범위 등이 각기 다르게 규정되는 등 아직까지도 독일 행정집행법상 이행강제금제도 본래의 성격이 충분히 안착되지 못한 상황이다. 이에 본 글을 통해 독일의 행정집행제도 전반을 돌아보고 우리나라 현행 제도와의 비교를 통해 이행강제금 제도의 개선 방안에 대한 고찰이 보다 활성화되기를 기대한다.

Während die vom Parlament erlassenen Gesetze den Menschen zwar viele verschiedene Rechte garantiert, erlegen sie ihnen andererseits auch viele Pflichten auf. In der Regel werden Strafe oder Verwaltungsstrafe auferlegt, wenn so eine Verpflichtung nicht erfüllt wird. Wenn eine Straftat begangen wird, vollzieht die StVollzG die Strafe im Rahmen eines Strafverfahrens, und bei Verletzung von Pflichten aus dem Verwaltungsrecht werden die jeweiligen Verwaltungsstrafen von der Verwaltungsbehörde vollzogen. Die gesetzlich vorgeschriebene Regulierung nimmt von Tag zu Tag zu, es ist jedoch schwierig, die Wirksamkeit der Verwaltung sicherzustellen, aufgrund praktischer Probleme wie z.B. mangelnder Verwaltungsbefugnis. Nach dem Verwaltungssystem des Verwaltungsgesetzes haben die Mittel zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Verwaltung im Verwaltungsrecht einen hohen Stellenwert, und zwar an dritter Stelle nach der Einführung und dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Bemühungen um die Mittel zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Verwaltung sollten daher konsistent bleiben. In dieser Studie soll untersucht werden, ob das Verhängen einer Verwaltungsstrafe die beste Methode ist, den Zweck der Verwaltungsbehörde, Situation von Verletzungen der Verwaltungspflicht besser lösten zu können, zu erreichen. Bei der Suche nach einer Antwort auf dieses Problem wurde es als effektiv erachtet, die rechtliche Verpflichtung erneut zu erzwingen, indem dem Schuldner durch das Zwangsgeld die psychologische und finanzielle Belastung auferlegt wird, was eigentlich nicht in den Bereich des Verwaltungsrechts fällt. Deshalb habe ich als Gegenstand dieses Artikels die Eine Studie über das Zwangsgeld im deutschen Recht gewählt. In diesem Artikel werden wir das über lange Zeit entwickelte administrative Vollzugssystem Deutschlands, und zum Abschluss auch die Implikationen für das koreanische Rechtssystem untersuchen. In Deutschland wurde das System des Zwangsgeldes bislang zusammen mit dem Erlass des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes als allgemein gültiges Recht verwendet. In Korea wurden jedoch nur einige besondere Bestimmungen als einzelne Klausel aufgenommen. Es besteht die Tendenz dass Zwangsgeld, als Mittel des Antriebs zur Pflichterfüllung, eher als eine Art Verwaltungsstrafe und nicht als Verwaltungsakt wahrgenommen wird. In Korea gibt es derzeit mehr als 30 Sondergesetze mit Bezug auf Zwangsgeld. Es gibt jedoch Fälle, in denen diese tatsächlich als Geldstrafe oder Verwaltungsstrafe in Kraft treten, von der eigentlich Idee des Zwangsgeldes nach deutschem Modell ist man noch weit entfernt. In diesem Artikel möchte ich das System zur Verwaltungsvollstreckung in Deutschland im allgemeinen untersuchen, mit dem derzeitigen System in Korea vergleichen, und so vielleicht Möglichkeiten zur Verbesserung in Erwägung zu ziehen.