독일의 동산담보개혁논의 -비점유동산담보제도를 중심으로-

Abstract

In diesem Aufsatz beschä ftigt der Verfasser sich mit den Reformsbemü hungen

der Mobiliarsicherheiten in Deutschland. Das Thema ist keine Nova im deutschen

Juristenhimmel, sondern einer jener immer wieder auftauchenden Sterne, die es

bereits zu einer eigenen Geschichte gebracht haben.

Folgend einem einleitenden Kapitel, wird der jetzige Rechtszustand der

Sicherheiten an beweglichen Sachen im Kapitel II behandelt, der durch die scharfe

Dichotomie des gesetzliches Faustpfandrechts und der von Rechtsprechung seit

jeher außer BGB entwickelten, vom Eigentumskonzept ausgehenden Sicherheiten,

i.g. Sicherungsü bereignung(SÜ) und Eigentumsvorbehalt(EV), gekennzeichnet

ist. Diesen zwei Formen der besitzlosen Sicherheiten, mit denen Parteien das auf

der Besitzü bertragung an den Glä ubiger beruhende Besitzpfand vermeiden mö chten,

sind gemeinsam, daß dem gesicherten Glä ubiger die ü berschießende Rechtsmacht

eingerä umt wird, und daß zwischen ihrer zivilrechtlichen Form und ihrem auf

Sicherung beschrä nkten wirtschaftlichen Zweck eine Diskrepanz besteht. Das hier

aufgebaute Spannungsfeld ließ dem Sicherungseigentum eine Schwankungsbreite

zwischen Eigentum und pfandrechtsartiger Berechtigung zuerkennen, die fü r eine

Reihe von im Zusammenhang mit diesen Sicherheiten aufgetretenen Problemen

verantwortlich gemacht werden mü ßte.

Und noch problematischer ist die Rechtslage bei der fü r die heutigen besitzlosen

Sicherheiten charakteristischen Erstreckungsformen: vertikalen Verlä ngerungen ...