선거운동 규제입법의 연원 -1925년 일본 보통선거법의 성립과 한국 분단체제에의 유입-

Abstract

Im Wahlgesetz Süd-Koreas gibt es Vorschriften, die weitaus strengen und

umfangreichen Begrenzungen der Wahlkampffreiheit, wie Wahlkampfverbot vor

der Wahlkampffrist, Hausbesuchverbot u.a., ermöglichen. Das Problem dieser

Vorschriften wird aber immer deutlicher, indem sich das politische Prozess

demokratisiert und die Bürger aktiv im Wahlkampf engagieren.

Ein ähnliches Beispiel kann man schwer in den Wahlgesetzen der westlichen

Länder finden. Der Ursprung der umfangreichen Begrenzungen der

Wahlkampffreiheit liegt im japanischen Wahlgesetz von 1925, das zum ersten

mal in Japan das allgemeine Wahlrecht der Männer einführte. Da diese

Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts nicht die Demokratisierung der

Verfassung, sondern die Stärkung der Integrationskraft des imperialistischen

Königsreichs bezweckte, waren einige Vorschriften nötig, die die Bürger von dem

Wahlprozess entfernen konnten. Im gleichen Kontext wurde auch zugleich das

Gesetz für das Aufrechthalten der öffentlichen Ruhe verabschiedet. In der Epoche

des Faschismus wurde die Begrenzungen der Wahlkampffreiheit noch strenger.

Die ersten Wahlgesetzen Süd-Koreas nach der Befreiung von der Besatzung

des japanischen Imperialismus in 1945 garantierten die Freiheit zum Wahlkampf

wie in normalen Verfassungsstaaten. In 1958 entschieden sich aber die autoritäre

Regierungspartei und die konservative Oppositionspartei zusammen für die

Wahlgesetzänderung, die Vorschriften für Wahlkampfverbot vor der...