일상가사대리권(日常家事代理權)과 그로 인한 부부연대책임의 상호관계에 관한 해석론 -남북문제에 관한 국제사법적 관점을 겸하여-

Abstract

§ 827 Abs. 1 KBGB bestimmt, dass jeder Ehegatte Geschäfte des täglichen

Lebens mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten besorgen darf. Abs. 2 der

gleichen Vorschrift regelt ergänzend, dass Einschränkungen der Vertretungsmacht

nach Abs. I gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden können.

Eine ähnliche Regelung enthält auch § 832 KBGB: Hat ein Ehegatte mit

einem Dritten ein Rechtsgeschäft zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs

abgeschlossen, so haftet der andere Ehegatte gesamtschuldnerisch für die daraus

entstehenden Schulden, es sei denn, dass dem Dritten vorher erklärt worden ist,

dass der andere Ehegatte diese Verpflichtung nicht übernimmt.

Inhaltlich gleichen die genannten Vorschriften im Wesentlichen denen des

deutschen BGB, des österr. ABGB, des schweizerischen ZGB und des

japanischen BGB(zu Einzelheiten s. IV). Die Besonderheit des KBGB besteht

darin, dass die Sachproblematik in zwei verschiedenen Bestimmungen und in

verschiedenem Zusammenhang geregelt ist.

Nämlich steht § 827 unter der Überschrift Allgemeine Wirkungen der Ehe,...