국립대학 법인화의 공법적 문제 -헌법상 실질적 법인격화 법률상 형식적 법인화의 갈등-

Abstract

Bei der derzeitigen Disskussion über die Verselbständigung der nationalen Universitäten

als juristische Personen darf nicht übersehen werden, dass das Institut

juristische Person nur eine Formalität zur Zurechnung eines Rechtsverhältnisses

darstellt. Mit der Form als eine juristische Person kann die verfassungsrechtlich

gewährleistete Autonomie der Universitäten nicht automatisch verwirklicht werden.

Vielmehr droht die Gefahr, die Autonomie zu verlieren, dadurch, dass die

finanzielle Verantwortlichkeit des Staates beseitigt wird. Auf der verfassungsrechtlichen

Ebene erhalten jetzt schon nationale Universitäten substanziell den Status

als eine selbständige juristische Person im Hinblick auf das Grundrecht auf ihre

Autonomie und die Freiheit der Wissenschaft, wie dies eine Entscheidung des

Verfassungsgerichts vom Jahre 1994 bestätigt hat. Wenn man trotzdem versucht,

auf der gesetzlichen Ebene formell die nationalen Universitäten zu juristischen

Personen zu transformieren, stellt sich ein ernsthaftes Unbehagen an der Verfassungswidrigkeit.

Denn es besteht die Gahr, dass sich das Institut nationale

Universität durch die Beseitigung der staatlichen Verantwortlichkeit ihrer Finanzierung

zu einer Abart, einem anderen Wesen verändert als die Universität,

deren institutionellen Garantie die Verfassung anordnet. Zum Wesensmerkmal der

Universität gehört die Freiheit der Wissenschaft, insbesondere die Freiheit von

äußeren Einflüssen verschiedener politischen und gesellschaftlichen Kräften, die

im wesentlichen nur durch die neutrale Finanzierung des Staates garantiert

werden kann, was die raison dêtre der nationalen Universitäten darstellt.