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부정당업자의 입찰참가자격제한의 법적 제문제
Juristische Probleme der Auftragssperre bei der Vergabe offentlicher Auftrage

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Authors
박정훈
Issue Date
2005
Publisher
서울대학교 법학연구소
Citation
법학, Vol.46 No1 pp.282-311
Keywords
발가벗은 임금님국가를당사자로하는계약에관한법률국가계약법부정당업자의 입찰참가자격 제한제도정부조달계약(government procurement contract)
Abstract
Die Auftragssperre bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hat sowohl einen
strafrechtlichen Charakter als auch einen zivilrechtlichen und einen verwaltungsrechtlichen.
Bei dem strafrechtlichen Charakter handelt es sich um die Sanktion
der Verletzung der Treuepflicht, demgegenüber bei dem zivilrechtlichen um die
Absage der Auftragsbehörde der Schließung der folgenden Verträge aufgrund der
Freiheit des Vertrages. In der verwaltungsrechtlichen Hinsicht kann die Auftragssperre
als eine Zusammensetzung und damit eine Institutionalisierung der
Sanktion der Pflichtsverletzung und der Absage der Vertragsschließung angesehen
werden. Die vorliegende Arbeit soll versuchen, die Auftragssperre unter diesem
interdisplinären (d.h. strafrechts-, zivilrechts- und verwaltungsrechtswissenschaftlichen)
Aspekt zu analysieren.
Zunächst geht es um die Vergleichung des deutschen Instituts (Auftragssperre)
mit dem amerikanischen (debarment) einschließlich des französischen (exclusion
de marché public). Danach werden in bezug auf das koreanische Institut nach
dem geltenden Recht die verfassungsrechtlichen Fragen betrachtet, ob das Institut
Grenze der Delegationsgesetzgebung überschreitet, oder gegen das Prinzip in
dubio pro reo und das Prinzip ne bis in idem verstößt, oder mit dem Gleichheitssatz
bzw. dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unvereinbar ist. Es führt zu der
Ansicht, dass das koreanische Institut nicht unverfassungsmäßig ist, obwohl es
der Verbesserung de lege ferenda in einigen Punkten bedürft. Schließlich behandelt
diese Arbeit verwaltungsprozessuale Probleme über die Statthaftigkeit und das
Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtungsklage gegen die Maßnahme der Auftrags-...
ISSN
1598-222X
Language
Korean
URI
http://lawi.snu.ac.kr/

http://hdl.handle.net/10371/9873
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Appears in Collections:
College of Law/Law School (법과대학/대학원)The Law Research Institute (법학연구소) 법학법학 Volume 46, Number 1/4 (2005)
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