Die Urteilsverfassungsbeschwerde und das Verhältnis von Verfassungsgericht und Fachgerichten in Deutschland

Abstract

Anders als in Korea besteht in Deutschland die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile zu erheben, wenn man sich durch ein Urteil in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Urteilsverfassungsbeschwerden bilden sogar den größten Anteil aller Verfahren beim deutschen Bundesverfassungsgericht. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile verschärft sich allerdings ein Problem, das der Verfassungsgerichtsbarkeit generell innewohnt: das Problem der Grenzziehung zwischen Verfassungsrecht und Gesetzesrecht sowie zwischen dem Verfassungsgericht und den übrigen Gerichten. In Deutschland besitzt dieses Problem gesteigerte Bedeutung, weil das Bundesverfassungsgericht annimmt, dass die Grundrechte auch bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen zu beachten sind (Ausstrahlungswirkung). Führt die Anwendung eines verfassungsmäßigen Gesetzes zur Beschränkung eines Grundrechts, dann muss das Gesetz im Licht des Grundrechts ausgelegt werden, soweit Spielräume für die Auslegung bestehen. Die Grenze zwischen Verfassungsrecht und Gesetzesrecht, Verfassungsgericht und sonstigen Gerichten wird dadurch besonders unklar. Der Versuch des Bundesverfassungsgerichts, die Grenze durch die sogenannte Hecksche Formel (BVerfGE 18,85 [92 f.]) zu bestimmen, hilft bei der Grenzziehung, kann aber die Zweifel nicht völlig beseitigen. Deswegen kommt es immer wieder einmal zu Kritik an verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, weil sie nach Ansicht der Kritiker die Grenze überschritten haben. Die Kritik hat bisher aber nicht zur Forderung nach Abschaffung der Urteilsverfassungsbeschwerde geführt. Diese ist vielmehr in der deutschen Rechtsordnung fest verankert. Viele wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hätten ohne die Urteilsverfassungsbeschwerde nicht ergehen können.